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Kaum ein anderes politisches Thema sorgt für derart heftige Diskussionen, und zeigt einen derart deutlichen Defekt in unserer politischen Kultur, wie die Debatte um den Freihandel mit Nordamerika.
Schiedsgerichtsbarkeit, Intransparenz, Kompetenzgerangel: Die Europäische Union wird zunehmend zu einem Handlanger der Konzerne und untergräbt ihre eigene demokratische Legitimation in bisher unbekanntem Ausmaß.
Die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TISA offenbaren, dass sich die EU-Kommission selbstständig gemacht hat. In Brüssel werden gravierende und unumkehrbare Veränderungen für unsere Umwelt, die soziale Sicherheit, unsere Landwirtschaft und den Tierschutz herbeigeführt. Selbst unsere Kulturlandschaft und die Rechtsstaatlichkeit werden zur Disposition von Investoren und Kapitalgesellschaften gestellt. Im Auftrag der Mitgliedsstaaten verhandeln einige wenige Kommissare und Lobbyisten über die Zukunft von 800 Millionen Menschen und die nachfolgenden Generationen.
Der bisherige Irrweg wird forciert: Eine auf ruinösem Wettbewerb und kurzfristigen Wachstumszielen zielende Politik. Nachhaltigkeit, Regulierung und Klimaschutz bleiben auf der Strecke. Der europäische „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ wird zum Spielball der Konzerne. Und gemeinsam mit den USA und Kanada soll der ohnehin fatalen ökonomischen Entwicklung neuer Schub geben werden – in die falsche Richtung.
